Zurecht wurde der Rechnungsabschluss 2014 von der Opposition abgelehnt!
Die von der Gemeindevertretung beschlossenen zweckgebundenen Vorratsgelder sind kein Selbstbedienungsladen für den Bürgermeister!
Wo kommen wir denn hin, wenn jeder gegen den Willen der Gemeinde-Vertretung auf das Familiensilber zugreift? Von Gewissenhaftigkeit kann hier nicht die Rede sein.
Es ist auch völlig falsch, das wir nur kritisiert und im Gegenzug keine Vorschläge gemacht haben. Bereits in vorherigen Sitzungen haben wir immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen und mitgeteilt, dass wir damit nicht einverstanden sind.
Unsere Vorschläge waren z.B.:
Vorschlag 1: Das beschlossene Budget bei Einnahmen und Ausgaben einhalten.
Vorschlag 2: Den Rechnungsabgang von 78.629,64 Euro mit dem Finanzjahr 2015 abdecken.
Leider war nach einer langen Erklärung und Diskussion keine Einsicht und Lösungsbereitschaft gewünscht und wir mussten diesen Weg der Ablehnung gehen. Einem solchen Vorgehen kann nicht einfach zugestimmt werden, da wir dies ansonsten für richtig und gutgeheißen hätten.
Da hier gegen gültige Beschlüsse der Gemeindevertretung gehandelt wurde, werden wir nicht locker lassen auch weitere Schritte in Betracht ziehen.
Der Vorwurf, dass unsere angestrebte Sach- statt Parteipolitik ständig mit Füßen getreten wird, geht ins Leere und können wir zurückweisen. Wie heißt es so gut? „Ein Holz allein ergibt kein Kreuz!“
Seitens der ÖVP müssen hingegen auch unsere Meinungen anerkannt werden, anstatt diese ohne einer Prüfung abzulehnen. Die absolute Mehrheit der ÖVP ist vorbei und nun muss nach Kompromissen gesucht werden.
Sachpolitik ist eine Verschmelzung von mehreren Meinungen zu einem guten Lösungsvorschlag für alle. Nicht jedoch nur um seine Eigenen rücksichtslos durchzusetzen.
Zudem möchten wir betonen, dass keine Absprachen mit den Grünen stattgefunden haben. Das wäre jedoch zu überdenken, da diese kompromissbereiter und lösungsorientierter agieren, als die Volkspartei und deren Bürgermeister.
Wir möchten jedoch nicht alle in einen Topf werfen, da wir bei der Sitzung bemerkten, dass einige mit dem Sachverhalt auch nicht einverstanden waren, trotzdem jedoch unter Klubzwang dem Rechnungsabschluss zustimmen mussten.
Mit dem Kopf durch die Wand ist in der heutigen Zeit der falsche Weg in unserer Gemeindestube.
Es ist zudem bedenklich wenn solche Berichte nur mit Angaben von offensichtlich „angefressenen Zustimmenden“ geschrieben wird und hingegen die Oppositionellen nicht nach deren Beweggründen befragt wurden!
Sehen Sie selbst die beiliegende Erklärung zur Verwendung von Vorratsgelder, welche vom Finanzausschuss ausgearbeitet und anschließend von der Gemeindevertretung am 06.09.2012 beschlossen wurde: